Sozialstaat & Solidarität

Corona zeigt uns, …

Seit 1949 orientiert sich die Wirtschaftsordnung in Westdeutschland am Schlagwort der „Sozialen Marktwirtschaft“. Gedacht war das Konzept als Mittelweg zwischen einer staatlich gelenkten Wirtschaft und einem sich komplett selbst überlassenen Markt. Mit dem Staatsvertrag zwischen BRD und DDR von 1990 wurde der Begriff auf Gesamtdeutschland ausgedehnt und durch die Lissabonner Verträge von 2007 findet diese Wirtschaftsform auch im Rest Europas Anwendung. Doch wie viel das Versprechen von Solidarität Wert ist, zeigt sich erst in der Krise. 

Solch ein Versprechen von Solidarität ist das soziale Sicherungsnetz. Es ist eine der wichtigsten Grundlagen für eine funktionierende Gesellschaft, denn es gewährleistet die dauerhafte Sicherstellung der Grundbedürfnisse. Corona bringt das Sozialsystem an seine Grenzen: Seit Gründung der Bundesrepublik waren noch nie so viele Menschen erwerbslos und auf staatliche Hilfe angewiesen. Auf der einen Seite rückt die Gesellschaft zusammen: Es gründen sich Nachbarschaftshilfen und digitale Betreuungsangebote. Auf der anderen Seite kann all dies den sozialen Austausch, der uns verwehrt bleibt, nicht ersetzen und es tobt ein wilder Verteilungskampf um die finanziellen Ressourcen.

All das zwingt uns, neu darüber nachzudenken, was genau sich hinter dem vieldeutigen Begriff der Sozialen Marktwirtschaft eigentlich verbirgt. Wie sozial und wie frei kann ein Wirtschaftssystem gleichzeitig sein? Wie viel ist unsere Solidarität auch in Krisenzeiten wert? Ist die Soziale Marktwirtschaft wirklich die ideale Lösung, als die sie seit 70 Jahren in Deutschland angesehen wird, oder ist sie nur eine Zwischenstufe auf dem Weg zum demokratischen Sozialismus?

Umlagefinanzierte Rente

…dass nur umlagefinanzierte Rentensysteme krisenfest sind.

Bedingt durch den demografischen Wandel einer zunehmenden alternden Gesellschaft liebäugeln seit Jahren verschiedene Institutionen und Think-Tanks mit einem Rentensystem, dass sich mindestens teilweise nicht aus Umlagen, sondern aus angelegtem Kapital finanziert. Wie falsch dieser Weg ist, zeigt Corona: Die Aktienmärkte sind eingebrochen und Sparquoten können dank Kurzarbeit nicht erfüllt werden. Da unklar ist, wie lange es dauern wird bis sich die Finanzmärkte beruhigen werden, ist damit die Altersversorgung vor allem der Menschen gefährdet, die auf solch eine kapitalgedeckte Altersversorgung gesetzt haben und die in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen wollten.

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Gemeinsames Sozialversicherungssystem

…dass endlich alle in ein gemeinsames Sozialversicherungssystem einzahlen müssen!

Die Corona-Krise reißt kurzfristig große Lücken in unseren Sozialkassen, alle Sozialversicherungen verzeichnen geringere Einnahmen. Gleichzeitig steigen durch das Arbeitslosen- und Kurzarbeiter:innengeld sowie die Versorgung von Corona-Patienten die Ausgaben. Kurzfristig ist es deswegen richtig, dass der Staat mit Steuermitteln einspringt. Langfristig müssen wir das Sozialversicherungssystem jedoch umstricken: Viele Berufsgruppen mit hohen Einkommen, wie etwa Beamt:innen, Anwält:innen und Ärzt:innen zahlen bislang keine Beiträge in die solidarischen Sozialversorgungssysteme, sondern betreiben ihre „eigenen“ Pensionen, Versorgungswerke und privaten Krankenkassen. Sie alle müssen zur Finanzierung allgemeinverbindlicher Bürgerversicherungen beitragen.

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Grundsicherung

…dass die Grundsicherung zum Leben kaum reicht.

Durch Corona verzeichnen die Jobcenter traurige Rekorde bei den täglich eingehenden und zu bewilligenden Anträgen auf Leistungen der Grundsicherung, besser bekannt als Hartz IV. Als die Bundesregierung zu Beginn der Corona-Krise im März empfahl, einen Notvorrat an Lebensmitteln anzulegen, war das für Personen im Hartz-IV-Bezug häufig gar nicht möglich. Grundsicherung bedeutet für fast vier Millionen Menschen in Deutschland vor allem eines: Ein Leben in Armut. Wir müssen die Grundsicherung umbauen hin zu einem System, das seinem Namen gerecht wird und insbesondere verhindert, dass Armut vererbt wird und stattdessen allen Kindern die gleichen Chancen garantiert.

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Arbeit?

…dass es Arbeit braucht, die vor Armut schützt.

Um die Jahrtausendwende wurden etliche Ausnahmen am Arbeitsmarkt eingeführt, mit dem Ziel, neue Jobs zu schaffen. Tatsächlich sind jedoch keine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen entstanden, sondern Werkverträge, die durch die Arbeitgeber:innen leicht gekündigt werden können, Zeitarbeit und Minijobs. Über Umwege werden dabei Scheinselbständigkeiten geschaffen, der Mindestlohn wird unterlaufen und die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten wird verhindert. Wir brauchen daher nicht nur eine Reform des Sozialstaats, sondern auch eine Reform des Arbeitsmarkts, die vor Ausbeutung schützt und einen Anspruch nicht auf irgendeine Arbeit, sondern eine gute Arbeit garantiert.

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Sozialleben

…wie wichtig das Sozialleben abseits der Arbeit ist.

Wer nicht in einer Wohngemeinschaft lebt und nicht erwerbstätig ist, hat in Zeiten von Kontaktbeschränkungen kaum legale Gründe gehabt, andere Menschen zu treffen. Sind die Gründe hierfür auch nachvollziehbar, so ist dies gleichzeitig eine persönliche Belastungsprobe. Der Mensch ist ein soziales Wesen und braucht den zwischenmenschlichen persönlichen Austausch – ein Austausch, der durch eine Mattscheibe oder einen Telefonhörer nur bedingt gut erfolgen kann. Besonders betroffen sind Kinder und Rentner:innen. Bei potentiellen Lockerungen oder neuen Maßnahmen müssen wir mehr darauf achten, dass auch ihnen soziale Kontakte ermöglicht werden. Es steht nicht nur der Erhalt der Wirtschaftskraft auf dem Spiel, sondern auch der soziale Frieden.

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Wohnraum

…dass wir bezahlbaren Wohnraum brauchen.

Schon vor Corona machte die Miete im Schnitt mehr als ein Drittel des Nettoeinkommens aus. Bedingt durch Kurzarbeit und stagnierende Löhne wird dieser Anteil weiter nach oben schnellen. Die Folge: Insbesondere in Großstädten können Menschen ihre Miete nicht mehr bezahlen, sie können sich keinen eigenen Wohnraum mehr leisten. Ein Grundrecht ist in Gefahr. Daher müssen wir den sozialen Wohnungsbau in den Städten stärker fördern. Und Kommunen, Land und Bund müssen ihre Regularien und Förderprogramme verstärkt auf das gemeinschaftliche Wohnen ausrichten.

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Gerechte Verteilung

…dass Menschen aus anderen Ländern Anspruch auf „unser“ Sozialsystem haben!

Die jüngsten Skandale in der fleischverarbeitenden Industrie oder die scheinbaren Probleme in der landwirtschaftlichen Ernte fördern am Rande der Krise ein gesellschaftlich bislang unterbeleuchtetes Problem zu Tage: Es gibt Arbeitnehmer:innen in diesem Land, die unter jedem Radar arbeiten. Ohne Mindestlohn, ohne Sozialversicherung und erst recht ohne Betriebsrat. Häufig werden ausländische Arbeitnehmer:innen in solche Strukturen gedrängt. Was auf der einen Seite wie Arbeitnehmer:innenfreizügigkeit aussieht, grenzt eher an modernen Menschenhandel. Dieser Form von Ausbeutung müssen wir entschieden entgegentreten. Das Verbot von Werkverträgen in der fleischverarbeitenden Industrie kann nur ein erster Schritt sein.

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Corona zeigt mir…

#coronazeigtuns allen neue Probleme, an die wir bislang nicht gedacht hatten. Und manchmal macht es Probleme noch offensichtlicher, vor denen wir seit Jahren warnen, ohne, dass jemand uns gehört hätte. So geht es uns allen – und bestimmt auch dir. Wir wollen bei #coronazeigtuns all diese neuen und alten Gedanken sammeln. Deswegen kannst du uns mit dem folgenden Formular verraten, was Corona dir gezeigt hat: